Pinn GmbH & Co.KG | Norderstraße 6-8 | 24340 Eckernförde | Tel.: 04351/750510 | Fax: 04351/750570

    Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pinn GmbH & Co.KG, Abteilung Küchen

    I. Vertragsabschluß
    1. Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware und bei einem finanzierten Kauf
    an die Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen gebunden.
    2. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer
    das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
    3. Abweichend von Ziff. 2. kommt der Vertrag schon vor Ablauf der Dreiwochenfrist
    zustande, wenn
    • der Vertrag beiderseits unterschrieben wird, oder
    • der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebots)
    erklärt oder
    • der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.
    II. Preise
    1. Sollten neben dem Kaufpreis zusätzliche Arbeiten, wie z.B. Einbau und
    Montagearbeiten anfallen, sind diese, wenn nicht anders vereinbart, im
    Kaufpreis nicht enthalten und gesondert zu begleichen. Besondere, über
    die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen
    hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten aller Art oder Montagearbeiten,
    werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind entsprechend
    zu begleichen.
    III. Änderungsvorbehalt
    1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung
    verkauft.
    2. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer
    Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren
    in der Preislage der bestellten gestellt werden können.
    3. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen
    bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.
    4. Bei technischen Geräten kann aus der Ausstellung geliefert werden. Es
    besteht kein Anspruch auf Originalverpackung
    5. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten
    bleiben vorbehalten.
    IV. Lieferfrist
    1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat
    der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tage des
    Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im
    Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu
    gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist
    nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
    2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des
    Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände
    und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die
    auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen,
    verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur
    berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist
    die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb
    einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens
    des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle
    kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu
    setzende Nachfrist.
    V. Eigentumsvorbehalt
    1. (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten
    aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
    (2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch
    dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht
    unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat
    den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
    2. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen,
    sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen
    unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
    3. Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1. (2) und 2. festgelegten
    Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag
    zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
    VI. Gefahrübergang
    1. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu
    müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.
    VII. Abnahmeverzug
    1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen
    Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom
    Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen,
    stillschweigt oder die Zahlung und/oder die Abnahme ausdrücklich
    verweigert, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung
    bestehen. Statt dessen kann er vom Vertrag zurücktreten und/oder
    Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Ziff. (1) und (2)
    verlangen.
    (1) Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers gem.
    Ziff. 1 kann der Verkäufer 30 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern,
    sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt
    nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
    (2) Im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. bei Sonderanfertigungen,
    bleibt dem Verkäufer vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale
    in Abs. (1) einen nachgewiesenen höheren Schaden
    geltend zu machen.
    VIII. Rücktritt
    1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion
    der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen,
    sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten
    sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren
    und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner
    nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware
    bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den
    Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
    IX. Gewährleistung
    1. Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf
    Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung
    (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.
    2. Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern,
    wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere
    Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
    3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des
    Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder
    nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig
    verweigert wurde.
    4. Wählt der Käufer nach Ziff. 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte
    Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen
    zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare
    Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer
    und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
    5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der
    Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche
    Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive
    Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse
    oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
    6. (1) Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen
    gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der
    Übergabe zu laufen.
    (2) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen,
    wenn sie der Käufer nicht binnen 6 Tagen seit Übergabe rügt.
    (3) Im Falle des Um- bzw. Einbaus von technischen Geräten, die vom
    Käufer zur Verfügung gestellt werden, übernimmt der Verkäufer für
    die Funktionsfähigkeit dieser Geräte nach dem Um- bzw. Einbau keine
    Haftung bzw. Gewährleistung.
    7. Im übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten
    unberührt.
    X. Gerichtsstand und Erfüllungsort
    1. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen
    Regelungen der Zivilprozeßordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
    2. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach
    Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
    aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort
    zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort
    und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.
    3. Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist ausschließlicher
    Gerichtsstand Eckernförde
    XI. Sonstiges
    1. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen
    behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor.
    Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch
    dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der
    Nichterteilung des Auftrags unverzüglich zurückzugeben.




    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pinn GmbH & Co.KG, Abteilung Tischlerei
    1. Anzuwendendes Recht
    Es gilt deutsches Recht.
    2. Weitere Vertragsgrundlagen
    2.1 Auftragsannahme
    Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag
    des Auftraggebers vom Angebot des Auftragnehmers ab, so kommt ein
    Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.
    2.2 Lieferverzögerung
    Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt,
    rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers
    oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse
    verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der
    Verzögerung.
    Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil
    ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten. Kann die Lieferung aufgrund
    von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten
    Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber
    über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist.
    Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
    2.3 Mangelrüge
    Offensichtliche Mängel müssen von Unternehmern zwei Wochen nach Lieferung
    der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden.
    Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher
    Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
    2.4. Mangelverjährung
    Die Mangelverjährung bei Verträgen mit Unternehmern, die keine Bauleistung
    betreffen, beträgt ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten, die keine Bauleistung
    darstellen, gilt eine Verjährung der Gewährleistung von einem Jahr ohne
    Rücksicht auf die Person des Vertragspartners.
    2.5 Umsetzung der Gewährleistung
    Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die
    mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber
    gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern.
    Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel
    nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung
    oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein
    Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder
    Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der
    Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder
    Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften
    über den Bezug beweglicher Sachen.
    2.6. Anlieferung
    Beim Anliefern wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das
    Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege
    oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude
    verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2.
    Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen.
    Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten
    des Auftragnehmers oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände
    behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden
    Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt.
    2.7 Abschlagszahlung
    Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen in Höhe
    des Wertzuwachses eine Abschlagzahlung verlangt werden.
    2.8 Fälligkeit
    Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert,
    bzw. abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung
    sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart
    ist.
    3. Förmliche Abnahme
    Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung
    auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in
    zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die
    Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.
    4. Pauschalierter Schadensersatz
    Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der
    Auftragnehmer berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz
    zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten,
    einen geringeren Schaden nachzuweisen.
    5. Technische Hinweise
    5.1 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten
    durchzuführen sind, insbesondere:
    – Beschläge und gängige Bauteile sind zu
    kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten
    – Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren
    – Außenanstriche (z.B. Fenster) sind jeweils nach
    Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln
    Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich
    anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer
    und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch
    Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.
    5.2 Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird
    die energetische Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle
    dichter. Um die Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilzbildung
    vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des
    Gebäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges
    Lüftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des
    Auftrages an den Handwerker ist und in jedem Fall vom Auftraggeber/
    Bauherrn zu veranlassen ist.
    5.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und
    Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen,
    bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien
    (Massivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und üblich sind.
    6. Zahlung
    Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt, angenommen.
    7. Ausschluss der Aufrechnung
    Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
    Forderungen ist ausgeschlossen.
    8. Eigentumsvorbehalt
    8.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung
    Eigentum des Auftragnehmers.
    8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände
    dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die
    Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber
    ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände
    zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu
    übereignen.
    8.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb,
    so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen
    Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die
    Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung
    bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes
    dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände
    auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das
    Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt
    gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den
    Auftragnehmer ab.
    8.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in
    das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon
    jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten
    entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände
    mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer
    ab.
    8.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im
    Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück
    eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den
    Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung
    in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit
    allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung
    und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen
    durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der
    neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände
    zum Wert der übrigen Gegenstände.
    9. Eigentums- und Urheberrecht
    An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält
    sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen
    ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen
    zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages
    unverzüglich zurückzugeben.
    10. Gerichtsstand
    Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand
    der Geschäftssitz des Auftragnehmers.